Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der unter inkvoice.net bereitgestellten Software-as-a-Service-Anwendung „InkVoice“ (nachfolgend „Dienst“). Anbieter ist Mahmoud Halimeh, Verano (Einzelunternehmen), Am Zollhafen 4, 55118 Mainz, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und nach der Leistungsbeschreibung auf der Website in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

Der Dienst unterstützt beim Erstellen, Versenden und Verwalten von Rechnungen, einschließlich des Exports strukturierter E-Rechnungen im Format XRechnung (CII nach EN 16931). Der Dienst ist keine Buchhaltungssoftware und ersetzt weder eine steuerliche noch eine rechtliche Beratung. Die inhaltliche Richtigkeit und die steuerrechtliche Zulässigkeit der erzeugten Belege verantwortet der Kunde.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, sofern der vertraglich geschuldete Leistungszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs teilt der Anbieter mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mit; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

Der Kunde hat die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und zutreffend anzugeben und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass Zugangsdaten unberechtigt genutzt werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Dienst wird in einem dauerhaft kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktions- und Mengenumfang sowie in kostenpflichtigen Tarifen angeboten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus. Die genannten Beträge sind daher Endpreise.

Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter erhebt und speichert keine vollständigen Zahlungsmittelangaben. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren; der Zugang zu den bereits gespeicherten Daten des Kunden im Rahmen des kostenlosen Tarifs bleibt davon unberührt.

Preisänderungen für laufende Verträge teilt der Anbieter mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit über die Kontoeinstellungen möglich; der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen. Eine anteilige Rückerstattung findet nicht statt.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde den Dienst nachhaltig rechtswidrig oder entgegen Ziffer 6 nutzt.

Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten für 30 Tage exportieren. Anschließend werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Löscht der Kunde sein Konto selbst, erfolgt die Löschung unmittelbar.

Der Kunde darf den Dienst nicht rechtswidrig nutzen, insbesondere nicht zum Versand unerwünschter Nachrichten, zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder in einer Weise, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes für andere Nutzer beeinträchtigt.

Für die von ihm eingestellten Inhalte und die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten Dritter ist der Kunde verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zu deren Verarbeitung berechtigt ist.

Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich. Der Dienst stellt keine revisionssichere Archivierung im Sinne der GoBD bereit. Bei E-Rechnungen ist die strukturierte XML-Datei das aufbewahrungspflichtige Original.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist. Geplante Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten und kündigt sie an.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — was bei den vom Kunden angelegten Kunden- und Rechnungsdaten der Fall ist — gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für steuerliche oder rechtliche Folgen, die sich aus vom Kunden erstellten Belegen ergeben, und nicht für Datenverluste, soweit der Kunde die ihm mögliche und zumutbare Sicherung seiner Daten unterlassen hat.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Dienstes erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen teilt der Anbieter mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.